Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Bundespatentgericht

Verfahrensgang

• BPatG, 03.06.2003 - 27 W (pat) 17/02
• BPatG, 17.09.2003 - 27 W (pat) 17/02

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 19.01.1995 - I ZB 20/92

  "PROTECH"; Unterscheidungskraft einer aus zwei Abkürzungen zusammengesetzten …

  Auszug aus BPatG, 03.06.2003 - 27 W (pat) 17/02

  Der angemeldeten Bezeichnung "PatOrg" fehlt auch bei der gebotenen Anlegung eines großzügigen Maßstabs an die Beurteilung der Unterscheidungskraft (stRspr., vgl BGH GRUR 1995, 408 - PROTECH; GRUR 2001, 1153 - anti KALK; 2002, 64 - INDIVIDUELLE) jegliche Eignung, die beanspruchten Waren und Dienstleistungen ihrer betrieblichen Herkunft nach zu kennzeichnen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

  Es kann also nicht Gegenstand der Beurteilung im vorliegenden Verfahren sein, ob die vorliegend gegen die Schutzfähigkeit von "PatOrg" sprechenden Gesichtspunkte auf die genannten Voreintragungen PATMONITOR, PATPRO, PatInform, Pattorney, PATSYS, PATAR-CHIV, PATWARE, PATPOD, PATKAT, WINPAT zutreffen, ob es sich also zB bei den Wortelementen Inform, Sys, Pro oder Pod um - mit "Org" vergleichbare - selbständig gebräuchliche bekannte Abkürzungen handelt, die zudem in Verbindung mit "Pat" einen eindeutig beschreibenden Sinngehalt vermitteln (vgl zu "Pro" BGH GRUR 1995, 408 - PROTECH).

• BGH, 28.06.2001 - I ZB 58/98

  Anti KALK; Unterscheidungskraft einer farbigen Bildmarke mit Wortfolge

  Auszug aus BPatG, 03.06.2003 - 27 W (pat) 17/02

  Der angemeldeten Bezeichnung "PatOrg" fehlt auch bei der gebotenen Anlegung eines großzügigen Maßstabs an die Beurteilung der Unterscheidungskraft (stRspr., vgl BGH GRUR 1995, 408 - PROTECH; GRUR 2001, 1153 - anti KALK; 2002, 64 - INDIVIDUELLE) jegliche Eignung, die beanspruchten Waren und Dienstleistungen ihrer betrieblichen Herkunft nach zu kennzeichnen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).
• BGH, 05.07.2001 - I ZB 8/99

  AC; Freihaltungsbedürfnis für eine Buchstabenfolge

  Auszug aus BPatG, 03.06.2003 - 27 W (pat) 17/02

  Die Prüfung der Schutzfähigkeit eines Zeichens ist indessen nicht auf die im Waren/Dienstleistungsverzeichnis enthaltenen allgemeinen Oberbegriffe beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle darunter fallenden Einzelwaren und -dienstleistungen, denn ein Zeichen ist bereits dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ihm für eine von dem Oberbegriff umfaßte Ware oder Dienstleistung ein Eintragungshindernis entgegensteht (vgl BGH GRUR 2002, 261, 262 - AC;… EuG GRUR Int 2001, 835 - Eurohealth).

 
• BGH, 28.06.2001 - I ZB 1/99

  INDIVIDUELLE; Unterscheidungskraft einer Wortmarke

  Auszug aus BPatG, 03.06.2003 - 27 W (pat) 17/02

  Der angemeldeten Bezeichnung "PatOrg" fehlt auch bei der gebotenen Anlegung eines großzügigen Maßstabs an die Beurteilung der Unterscheidungskraft (stRspr., vgl BGH GRUR 1995, 408 - PROTECH; GRUR 2001, 1153 - anti KALK; 2002, 64 - INDIVIDUELLE) jegliche Eignung, die beanspruchten Waren und Dienstleistungen ihrer betrieblichen Herkunft nach zu kennzeichnen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).
• BPatG, 09.04.2002 - 27 W (pat) 273/00

  Auszug aus BPatG, 03.06.2003 - 27 W (pat) 17/02

  Unter Verwendung von Abkürzungen gebildete Zeichen sind bei eindeutigem Sinngehalt jedenfalls wiederholt von der Eintragung ausgeschlossen worden (zB 33 W (pat) 134/00 vom 22. Januar 2002 - EuropeCom; 30 W (pat) 113/94 vom 16. Oktober 1995 - PC-Com; 29 W (pat) 353/99 vom 7. März 2001 ComStation; 27 W (pat) 273/00 vom 9. April 2002 - ProRaid; alle Entscheidungen zitiert auf der PAVIS-CD-ROM).
• BPatG, 22.01.2002 - 33 W (pat) 134/00

  Auszug aus BPatG, 03.06.2003 - 27 W (pat) 17/02

  Unter Verwendung von Abkürzungen gebildete Zeichen sind bei eindeutigem Sinngehalt jedenfalls wiederholt von der Eintragung ausgeschlossen worden (zB 33 W (pat) 134/00 vom 22. Januar 2002 - EuropeCom; 30 W (pat) 113/94 vom 16. Oktober 1995 - PC-Com; 29 W (pat) 353/99 vom 7. März 2001 ComStation; 27 W (pat) 273/00 vom 9. April 2002 - ProRaid; alle Entscheidungen zitiert auf der PAVIS-CD-ROM).